Für Frieden, Abrüstung und Diplomatie: Ostermärsche 2025 unterstützen

Aktuelles
, 15. April 2025

Am 18. März 2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit immer größerer Geschwindigkeit steuert Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft. Dabei sind Parallelen zu 1914 nicht zu übersehen, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte, die Deutschland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg erst ermöglichten.

Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Dagegen stehen wir als einzige Friedenspartei auf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit - Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt.

Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen. Mit der sich immer schneller drehenden Rüstungsspirale wird ein nukleares Inferno immer denkbarer. So weit darf es niemals kommen.

Anstatt auf diplomatische Annäherung zu setzen, betreibt die Bundesregierung mit Milliardensummen eine massive Aufrüstung und blockiert Friedensinitiativen. Gleichzeitig sterben in Gaza weiterhin Tausende Zivilisten, während die deutsche Regierung Waffen liefert und diplomatische Rückendeckung für völkerrechtswidrige Aktionen gibt. Wir sagen klar: Sicherheit entsteht nicht durch Konfrontation, sondern durch Dialog. Deshalb werden wir uns den traditionellen Friedensdemonstrationen im Rahmen der Ostermärsche anschließen und rufen dazu auf, diese zu unterstützen. Es gilt über die Osterfeiertage, ein kraftvolles Zeichen für Frieden und Diplomatie zu setzen. Wir werden vor Ort sein.

Eine Übersicht über geplante Demonstrationen und Reden finden ihr z.B. unter:

Hier der Aufruf als PDF: Aufruf Unterstützung Ostermärsche NRW 2025

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