Aktuelles
Neujahrsempfang Andrej Hunko
Am 09.02.2025 laden wir alle Interessierte herzlich zum Neujahrsempfang in Aachen ein. Unser Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko hat Experten zu den Themen Frieden und Gesundheit zu Gast. Ausserdem freuen wir uns auf unseren Landesvorsitzenden und den Stell. Ministerpräsidenten aus Brandenburg!
Verfassungsklage gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes. BSW wertet Änderung als „Angriff auf die kommunale Demokratie“.
Gerechtigkeit“ (BSW), der Düsseldorfer Jurist Jan Ristau, die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz. Die Änderung ziele offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. „Deshalb reichen wir heute beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage gegen diese Änderung ein. Und wir sind zuversichtlich zu gewinnen, weil das Verfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder…
Gründungs-Landesparteitag
Am 7. September fand in Bochum der Gründungsparteitag vom NRW-Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit statt. Alle Parteimitglieder des BSW in Nordrhein-Westfalen waren eingeladen, auch Andrej Hunko war vor Ort.