Neuauszählung Jetzt!

Richter in eigener Sache

Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.

Von Andrej Hunko

In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum. Auf die vielfältigen offensichtlichen und dokumentierten Fehler bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurde nicht eingegangen. Die Debatte gipfelte in der Empfehlung der SPD, das BSW hätte sich einen anderen Namen geben sollen, dann hätte es auch keine Verwechslungen gegeben. Die Debatte wird als Lehrstück in die Geschichte eingehen, warum niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Kein einziger Redner ging auf die internationale Kritik am deutschen Wahlprüfungsrecht, etwa derjenigen der OSZE von 2017, die den fehlenden Zeitrahmen und die Interessenskonflikte bei der Wahlprüfung in Deutschland bemängelte, „die im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und Standards“ stünden.

Linke hilft Merz erneut aus der Patsche

Eine Neuauszählung würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum Einzug von 34 oder 35 BSW-Abgeordneten führen, alle anderen Fraktionen würden entsprechend Sitze verlieren. Die Regierung Merz-Klingbeil hätte keine Mehrheit mehr. Die Ablehnung der Wahleinsprüche durch die Linksfraktion ist nach den Hilfestellungen bei den Aufrüstungskrediten, bei der Wahl zum Bundeskanzler und beim Rentenpaket ein weiterer Schritt zur Stützung dieser Regierung mit ihrem beispiellosen Aufrüstungskurs. Opposition geht anders. Es ist für die selbsternannten ‚wir demokratischen Parteien‘ beschämend, dass sich ausgerechnet die AfD halbwegs als Verteidigerin von demokratischen Spielregeln und Rechtsstaatlichkeit präsentieren konnte und sich als einzige Partei im Bundestag für eine Neuauszählung ausgesprochen hat.

Aktionen des BSW

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte das BSW in Berlin und Köln mit 35 blauen Stühlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Legitimität des gegenwärtigen Bundestages und damit der Bundesregierung mehr als fraglich ist. Nur eine Neuauszählung kann das erschütterte Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlauszählung wiederherstellen. Den Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Wagschal ist uneingeschränkt zuzustimmen: Die möglichen Probleme, die der nachträgliche Einzug des BSW in den Bundestag für die Regierungsbildung bedeutet, sind klein im Vergleich zu den Problemen, die ein weiterer Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Abläufe, der durch eine Verweigerung einer Neuauszählung entstünde. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht (und danach evtl. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)) das auch so sieht und an seiner bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen festhält.

Artikelbild: Neuauszählung jetzt - Aktion des BSW vor dem Kölner Dom