Gründungs-Landesparteitag

Aktuelles
, 7. September 2024

Am 7. September fand in Bochum der Gründungsparteitag vom NRW-Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit statt. Alle Parteimitglieder des BSW in Nordrhein-Westfalen waren eingeladen, auch Andrej Hunko war vor Ort.

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02 Nov.

Verfassungsklage gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes. BSW wertet Änderung als „Angriff auf die kommunale Demokratie“.

Aktuelles – Gerechtigkeit“ (BSW), der Düsseldorfer Jurist Jan Ristau, die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz. Die Änderung ziele offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. „Deshalb reichen wir heute beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage gegen diese Änderung ein. Und wir sind zuversichtlich zu gewinnen, weil das Verfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder…

  • 02 Nov. Verfassungsklage gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes. BSW wertet Änderung als „Angriff auf die kommunale Demokratie“.

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