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Verfassungsklage gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes. BSW wertet Änderung als „Angriff auf die kommunale Demokratie“.
Gerechtigkeit“ (BSW), der Düsseldorfer Jurist Jan Ristau, die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz. Die Änderung ziele offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. „Deshalb reichen wir heute beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage gegen diese Änderung ein. Und wir sind zuversichtlich zu gewinnen, weil das Verfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder…