BSW Nordrhein-Westfalen kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde
,Andrej Hunko und Amid Rabieh: „Jede Stimme muss korrekt gezählt werden – Wahlprüfung ist ein zentraler Bestandteil einer Demokratie“
Düsseldorf, 18. November 2026 – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 erklären Andrej Hunko und Amid Rabieh, Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen:
„Wenn Wahlergebnisse nicht mehr umfassend überprüft werden, gerät die Demokratie ins Wanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Bundestagswahl können wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.
Die entscheidenden Zweifel am Wahlergebnis bleiben bestehen und mit ihnen die Frage, ob der Wählerwille tatsächlich korrekt abgebildet wurde.
In den bislang überprüften Wahlbezirken entfielen rund 60 Prozent der Stimmenkorrekturen auf das BSW. Das ist keine belanglose Randnotiz! Es wirft vielmehr die ernsthafte Frage auf, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch überschritten hat.
Anstatt alle Möglichkeiten zur Aufklärung auszuschöpfen, wird eine umfassende Neuauszählung verweigert. Gleichzeitig werden Nachweise verlangt, obwohl wesentliche Informationen und Unterlagen bei den Wahlbehörden liegen. So wird eine vollständige Aufklärung unmöglich gemacht.
Rund 2,5 Millionen Menschen haben dem BSW ihre Stimme gegeben. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmen korrekt gezählt und ihre politischen Rechte gewahrt werden. Bleibt eine mögliche Fehlentscheidung ungeklärt, betrifft das nicht nur das BSW, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten parlamentarischen Demokratie.
Anstatt alle Möglichkeiten zur Aufklärung auszuschöpfen, wird eine umfassende Neuauszählung verweigert. Gleichzeitig werden Nachweise verlangt, obwohl wesentliche Informationen und Unterlagen bei den Wahlbehörden liegen. So wird eine vollständige Aufklärung unmöglich gemacht.
Rund 2,5 Millionen Menschen haben dem BSW ihre Stimme gegeben. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmen korrekt gezählt und ihre politischen Rechte gewahrt werden. Bleibt eine mögliche Fehlentscheidung ungeklärt, betrifft das nicht nur das BSW, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten parlamentarischen Demokratie.
Es entsteht nun der Eindruck, dass bestehende politische Mehrheiten unangetastet bleiben, während berechtigte Zweifel am Zustandekommen dieser Mehrheiten nicht konsequent untersucht werden. Ein Wahlergebnis muss überprüfbar sein, gerade dann, wenn es knapp ist und konkrete Unregelmäßigkeiten im Raum stehen. Das Bundesverfassungsgericht schraubt mit diesem Urteil die Anforderungen an eine Wahlprüfung so hoch, dass eine Neuauszählung praktisch unmöglich ist.
Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu dürfen. Demokratie bedeutet auch, dass jede Stimme zählt und dass zweifelsfrei feststeht, dass sie korrekt gezählt wurde. Demokratisches Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man kritische Fragen unbeantwortet lässt. Es entsteht durch Transparenz, Kontrolle und den Willen, Fehler konsequent aufzudecken.
Wir halten deshalb eine grundlegende Reform der Wahlprüfung für notwendig. Denn eines muss klar sein: Keine Partei, keine Institution und keine Regierung darf über dem Anspruch stehen, dass jede Stimme korrekt gezählt wird.
Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Aufklärung der offenen Fragen und für echte Wahlgerechtigkeit einsetzen! Wir empfehlen die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.“
Andrej Hunko
Amid Rabieh
Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen
Amid Rabieh
Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen
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