BSW Nordrhein-Westfalen kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde

Aktuelles
, 18. November 2026

Andrej Hunko und Amid Rabieh: „Jede Stimme muss korrekt gezählt werden – Wahlprüfung ist ein zentraler Bestandteil einer Demokratie“
 
Düsseldorf, 18. November 2026 – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 erklären Andrej Hunko und Amid Rabieh, Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen:
„Wenn Wahlergebnisse nicht mehr umfassend überprüft werden, gerät die Demokratie ins Wanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Bundestagswahl können wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.

Die entscheidenden Zweifel am Wahlergebnis bleiben bestehen und mit ihnen die Frage, ob der Wählerwille tatsächlich korrekt abgebildet wurde.
In den bislang überprüften Wahlbezirken entfielen rund 60 Prozent der Stimmenkorrekturen auf das BSW. Das ist keine belanglose Randnotiz! Es wirft vielmehr die ernsthafte Frage auf, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch überschritten hat.
Anstatt alle Möglichkeiten zur Aufklärung auszuschöpfen, wird eine umfassende Neuauszählung verweigert. Gleichzeitig werden Nachweise verlangt, obwohl wesentliche Informationen und Unterlagen bei den Wahlbehörden liegen. So wird eine vollständige Aufklärung unmöglich gemacht.
Rund 2,5 Millionen Menschen haben dem BSW ihre Stimme gegeben. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmen korrekt gezählt und ihre politischen Rechte gewahrt werden. Bleibt eine mögliche Fehlentscheidung ungeklärt, betrifft das nicht nur das BSW, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten parlamentarischen Demokratie.
Es entsteht nun der Eindruck, dass bestehende politische Mehrheiten unangetastet bleiben, während berechtigte Zweifel am Zustandekommen dieser Mehrheiten nicht konsequent untersucht werden. Ein Wahlergebnis muss überprüfbar sein, gerade dann, wenn es knapp ist und konkrete Unregelmäßigkeiten im Raum stehen. Das Bundesverfassungsgericht schraubt mit diesem Urteil die Anforderungen an eine Wahlprüfung so hoch, dass eine Neuauszählung praktisch unmöglich ist.
Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu dürfen. Demokratie bedeutet auch, dass jede Stimme zählt und dass zweifelsfrei feststeht, dass sie korrekt gezählt wurde. Demokratisches Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man kritische Fragen unbeantwortet lässt. Es entsteht durch Transparenz, Kontrolle und den Willen, Fehler konsequent aufzudecken.
Wir halten deshalb eine grundlegende Reform der Wahlprüfung für notwendig. Denn eines muss klar sein: Keine Partei, keine Institution und keine Regierung darf über dem Anspruch stehen, dass jede Stimme korrekt gezählt wird.
Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Aufklärung der offenen Fragen und für echte Wahlgerechtigkeit einsetzen! Wir empfehlen die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.“
Andrej Hunko
Amid Rabieh
Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen
Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von <a href=“https://pixabay.com/de/users/webandi-1460261/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=2718936″>Andreas Lischka</a> auf <a href=“https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=2718936″>Pixabay</a>

Auch interessant

11 Okt.

Eigenständigkeit, Sachpolitik und klare Abgrenzung zur AfD

Aktuelles – BESCHLUSS DES LANDESVORSTANDES DES BSW NORDRHEIN-WESTFALEN Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW) ist eine links-konservative Partei mit verschiedenen Traditionslinien. Für uns gehört dazu eine klassisch linke Tradition, die in der Krise ein Bündnis sucht mit Interessen von Mittelstand und arbeitenden Menschen. Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft zum Schutz der wirtschaftlichen…

25 Sep.

Gegen Sozialkürzungen: DGB-Kundgebung am 26.8.2026 in Essen

Aktuelles – Das BSW NRW unterstützt die Kundgebung gegen Sozialkürzungen des DGB in Essen um 11.30h am Burgplatz. Unter dem Motto ‚Sozialstaat statt Kriegswirtschaft‘ wollen wir dort auch auf den Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen der Regierung Merz bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie den dramatischen Aufrüstungsplänen hinweisen. Treffpunkt der BSW‘ler ist ab 11 Uhr an der Lichtburg…

26 Aug.

Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

Aktuelles – Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben…

29 Juli

Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche

Aktuelles – In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum. Denn während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben um mehr als 700 Millionen Euro. Über 700…

  • 11 Okt. Eigenständigkeit, Sachpolitik und klare Abgrenzung zur AfD

    Aktuelles – BESCHLUSS DES LANDESVORSTANDES DES BSW NORDRHEIN-WESTFALEN Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW) ist eine links-konservative Partei mit verschiedenen Traditionslinien. Für uns gehört dazu eine klassisch linke Tradition, die in der Krise ein Bündnis sucht mit Interessen von Mittelstand und arbeitenden Menschen. Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft zum Schutz der wirtschaftlichen…

  • 25 Sep. Gegen Sozialkürzungen: DGB-Kundgebung am 26.8.2026 in Essen

    Aktuelles – Das BSW NRW unterstützt die Kundgebung gegen Sozialkürzungen des DGB in Essen um 11.30h am Burgplatz. Unter dem Motto ‚Sozialstaat statt Kriegswirtschaft‘ wollen wir dort auch auf den Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen der Regierung Merz bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie den dramatischen Aufrüstungsplänen hinweisen. Treffpunkt der BSW‘ler ist ab 11 Uhr an der Lichtburg…

  • 26 Aug. Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

    Aktuelles – Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben…

  • 29 Juli Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche

    Aktuelles – In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum. Denn während die Landesregierung den Städten und Gemeinden gerade einmal 360 Millionen Euro zusätzlich zugesteht, steigen allein die Sozialausgaben um mehr als 700 Millionen Euro. Über 700…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ