Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW

Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben damit bereits angefangen. Die Kampagne „Weg mit Merz“ hat in den ostdeutschen Landeshauptstädten hunderte Menschen auf die Marktplätze mobilisiert. Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe zu sammeln bedeutet auch, sich wieder ins Gedächtnis zu rufen, wieso wir das BSW gegründet haben und warum es uns als Partei gerade jetzt braucht – auch jenseits von tagespolitischen Fragen.

Die Geschichte des BSW begann lange vor dem 8. Januar 2024, als wir in Berlin offiziell die Partei gegründet haben. Vorangegangen war ein jahrelanger und öffentlicher Richtungsstreit innerhalb der Partei DIE LINKE zwischen dem „Wagenknecht-Flügel“ und Vertretern des Parteivorstandes. Im Kern ging es bei der Auseinandersetzung um drei miteinander verknüpfte Fragen: Kriegt man die aufstrebende AfD durch Demonstrationen gegen Rechts klein oder muss man um deren Wähler kämpfen? Wie erreicht man mit linken Themen Menschen außerhalb eines großstädtischen, akademischen Milieus und wie geht man mit einer überzogenen Wokeness um? Und schließlich: Was heißt es, konsequent gegen Krieg und Wirtschaftskrieg zu sein, und wie stark muss man sich mit der herrschenden Politik anlegen? Eine der letzten großen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN war die Gründung einer Plattform, der „Populären Linken“, vor dem Bundesparteitag in Erfurt. Ziel der vom Wagenknecht-Flügel gegründeten Plattform war es, linkspopuläre Politik innerhalb der Partei DIE LINKE zu betreiben. Wir wollten mit einer konsequenten Anti-Kriegspolitik sowie einem Fokus auf soziale Fragen diejenigen Wähler erreichen, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hatten. Hier findet sich der Aufruf zum Nachlesen: Der Aufruf - Aufruf für eine populäre Linke Der Aufruf - Aufruf für eine populäre Linke

Der Parteitag in Erfurt endete mit dem Durchmarsch von Janine Wissler und Martin Schirdewan. Im Anschluss wurden die Angriffe auf Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld in der Bundestagsfraktion immer unversöhnlicher und heftiger. Während sich die Parteiführung der LINKEN am politischen Mainstream orientierte und in den zentralen Schmerzpunkten – etwa der Frage nach den Kosten des Wirtschaftskrieges – die Erzählungen der Ampel übernahm, gingen wir mit dem „Aufstand für den Frieden“ vor dem Brandenburger Tor eigene Wege. Die Gründung des BSW im Januar 2024 war der logische Schritt. Unter den heutigen Mitgliedern sind viele, die dieses Verständnis von linker Politik teilen.

Das BSW gründeten wir als Bündnis, das über diesen Kreis der Initiatoren hinausreichen sollte. Ehemalige Sozialdemokraten, mittelständische Unternehmer, Politneulinge und Mitglieder anderer Parteien waren eingeladen, eine neue Kraft aufzubauen. Unter dem Label linkskonservativ schrieben wir vier Säulen fest, die aus unserer Sicht die Richtung für ein solches Bündnis vorgaben: Soziale Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen, wirtschaftliche Vernunft gegen den ökonomischen Niedergang, Frieden gegen ihre Kriegstüchtigkeit und Meinungsfreiheit gegen die Sprachverbote von Linksliberalen und Rechten. „Vernunft und Gerechtigkeit“ im Namen gaben an, wie wir miteinander die Probleme diskutieren wollten – frei von erbitterten ideologischen Grabenkämpfen und der Gerechtigkeit für die Mehrheit verpflichtet.

Heute ist wichtig, sich zu erinnern: Der Sinn eines Bündnisses ist es nicht, die Unterschiede zwischen einzelnen Bündnispartnern politisch zu verwischen. Erst wenn der Unternehmer in der Partei ein Unternehmer und der Linke ein Linker sein können, bekommt das Bündnis etwas Einzigartiges in der deutschen Parteienlandschaft, kriegt Farbe und Anziehungskraft. Ein unterschiedsloses Aufgehen in einer diffusen „Vernunft“ macht das Profil schwammig und sorgt für politische Beliebigkeit. Stattdessen braucht es mehrere lebendige Tarditionslinien in der Partei, um das Bündnis mit Lebne zu füllen. Wir sollten uns als Partei an diese Stärke des Anfangs erinnern, um Kraft für die kommenden Kämpfe zu sammeln. Die Idee war, ein Bündnis aus arbeitenden Menschen und dem Mittelstand zu schmieden – ein Bündnis gegen die Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne, der Banken und einer schädlichen, imperialistischen Militarisierung.

Gleichzeitig wurde „linkskonservativ“ nie genau ausbuchstabiert. Für mich persönlich war immer klar: Wir sind im klassischen Sinne eine linke Partei. Für mich bedeutet dies auch, dass der Teil der Partei, der sich so versteht, klar in einer politischen Traditionslinie steht. Ich erfinde meine politische Position nicht jeden Morgen neu, sondern stehe in einer Tradition von Menschen, die sich über mindestens 150 Jahre gegen die Mächtigen und Besitzenden aufgelehnt haben und ein besseres Leben für alle erkämpfen wollten. Wir wollen Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung und stehen auf der Seite derjenigen, die mit wenig auskommen müssen. Wir legen uns mit der besitzenden Klasse an der Spitze der Gesellschaft an, mit den Milliardären und Multimillionären. Wir wissen, dass es die arbeitenden Menschen sind, die in den Kriegen der Mächtigen sterben. Auch deswegen sind wir eine konsequente Friedenspartei. Wer sich mit den Mächtigen anlegt, tritt gleichzeitig nicht nach unten. Wir haben Mitgefühl mit den Menschen, die vor westlichen Kriegen nach Europa fliehen, ohne die Augen vor den Herausforderungen der Migration zu schließen. Und: Im Unterschied zu den linken Parteien im Establishment legen wir uns mit den Herrschenden auch dann an, wenn es um Kerninteressen von Staat und Wirtschaft geht. Wir widersprechen in den Schmerzpunkten, da wo es wehtut: Gegen ihren verdammten Krieg und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Wir widersprechen der Aufrüstung und erklären öffentlich, dass der Sozialabbau in Wahrheit ihre Panzer und Drohnen finanzieren soll. Und wir haben uns gegründet, um der AfD mehr entgegenzusetzen als Demoparolen und Hochhalteschilder. Wir erkennen an, dass die Brandmauer gescheitert ist – sie hat die AfD erst stark gemacht. Wer jedes Argument ablehnt, nur weil es von der AfD kommt, braucht sich nicht wundern, wenn Teile der AfD-Wähler das Muster wiederholen: Auch sie schalten bei bestimmten Parteien inzwischen ab, wenn es um Argumente anderer Parteien geht. Wir setzen stattdessen auf die politische Debatte mit der AfD und kämpfen um die Köpfe der Wähler, statt sie zu beschimpfen – das ist für mich Antifaschismus. Wir diskutieren mit allen, parlamentarische Anträge werden in der Sache

entschieden, aber wir wollen diese Partei nicht an die Macht bringen – welche Sorte Neustart sollte es auch mit der AFD geben?

Gleichzeitig gibt es eine konservative Seite: Der woke und elitäre Diskurs der Linksliberalen hat die Gesellschaft unnötig gespalten. Statt für echte Gleichberechtigung zu kämpfen, wurden immer verrücktere Konflikte um Symbolpolitik aufgemacht. Kein normaler Mensch kann aus dem Stand erklären, wieso nicht mehr mit großem „I“ gegendert wird oder mit einem Sternchen, sondern inzwischen mit einem Doppelpunkt. Die akademischen und abgehobenen Debatten haben der Gesellschaft geschadet, ebenso wie die unausstehliche Moralkeule, mit der auf alle Kritiker eingeschlagen wurde. So wurden Menschen abgestoßen, die gewinnbar sind für die Vorstellung, dass jeder Mensch leben darf, wie es ihm gefällt. Konservativ sein heißt für mich, die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung aufrichtig zu respektieren. Wir verurteilen traditionellere Lebensentwürfe nicht als rückwärtsgewandt und respektieren ihre Werte. Einer besinnungslosen Atomisierung der Gesellschaft setzen wir traditionelle Vorstellungen von Gemeinschaft und gelebter Solidarität entgegen. Und wir steigen damit auch aus einem oft sinnfreien Kulturkampf aus, der den Blick auf das Wesentliche versperrt: Aufrüstung und Kriegsgefahr, Sozialabbau und Verarmung, ökonomischer Niedergang und Hoffnungslosigkeit.

Das BSW ist eine noch junge Partei. Mit der Gründung wurden viele Hoffnungen verbunden – explizit auch von Menschen, die sich als links verstehen. Sie machten einen relevanten Teil unserre Wähler im ersten Jahr aus. Für die Zukunft muss man festhalten, dass im Parteienspektrum viele Positionen bereits besetzt sind: Es gibt mit CDU und FDP zwei klassisch „rechte Parteien“ aus dem politischen Establishment. Mit der AfD gibt es einen sehr starken Akteur, der sich als rechte Anti-Establishment-Partei inszeniert, wobei es in Fragen der Aufrüstung, der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik keine grundlegenden Unterschiede zu CDU und FDP gibt. Auch gibt es mit der LINKEN, der SPD und den Grünen drei Parteien, die sich als links verstehen und ebenfalls Teil des politischen Establishments sind. Was fehlt, ist eine Anti-Establishment-Partei von links. Das ist aus meiner Perspektive die Rolle des BSW in der deutschen Parteienlandschaft.

Über die Rolle des BSW und sein Selbstverständnis wird zu sprechen sein. Die Partei wurde als Projekt gegründet mit einer hohen Disziplin nach Innen, und das war am Anfang notwendig. Die ersten Erfolge der Partei wären sonst im Chaos versunken. Top-Down ist aber schon lange vorbei, und das ist gut so. Heute muss die Partei diskutieren lernen – auch und zuerst mit sich selbst: Wer sind wir, in welchen Traditionslinien stehen wir, was sind unsere Grenzen – auch nach rechts? Nur so schaffen wir eine stabile politische Basis, auf der wir stehen können.