BSW warnt vor Täuschung der Wähler

Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren

Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.

Konkret sollen Kommunen künftig ermächtigt werden, selbst in den eigentlich beitragsfreien letzten beiden Kita-Jahren wieder Gebühren zu erheben, wenn die Betreuungszeit 35 Stunden pro Woche übersteigt. Als fadenscheinige Begründung wird angeführt, man wolle Maximalbuchungen verhindern, die nur erfolgten, weil sie kostenlos seien.

Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW NRW, kritisiert das Vorgehen scharf: „Das ist dreister Wahlbetrug. Erst tischt die Regierung den Familien die Lüge von einer Entlastung auf, während Grüne und CDU hinter den Kulissen bereits den Gebührenhammer vorbereiten. Nach dem Wahlsonntag sollen die Eltern die Zeche für verfehlte Politik zahlen. Das ist ein Frontalangriff auf berufstätige Familien, die auf eine verlässliche und vollumfängliche Betreuung angewiesen sind. Statt Entlastung droht ein neuer Beitragsschock.“

Doch damit nicht genug: Die Pläne sehen zudem eine Absenkung der Betreuungsqualität vor. Mit der geplanten Einführung von „Kern- und Randzeiten“ soll es möglich werden, in den Morgen- und Nachmittagsstunden Hilfs- und Ergänzungskräfte einzusetzen. „Für zusätzliche Gebühren soll es also auch noch schlechtere Betreuung geben“, so Rabieh weiter. „Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung und zeigt die Geringschätzung dieser Landesregierung für die Bedürfnisse von Kindern und Eltern.“

Das BSW NRW fordert die Landesregierung auf, diese unsozialen Pläne umgehend zurückzuziehen und ihr Versprechen einer echten Gebührenfreiheit und einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung endlich einzulösen. Rabieh abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag die Chance, dieser Politik des schwarz-grünen Wortbruchs eine klare Absage zu erteilen.“

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