Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.

Anmelder für das BSW war Timon Delawari, selbst Mitglied des BSW und jahrzehntelanger Friedensaktivist sowie ehemaliges Bundesvorstandsmitglied des LSVD sowie Mitglied im Cologne Pride e.V.

Nachdem Delawari zuletzt Sorge über eine mögliche Gefährdungslage für Mitglieder des BSW auf dem CSD durch andere Demonstranten fürchtete, schloss der Veranstalter der Demonstration am Sonntag das BSW vom Demonstrationszug aus. Begründet wurde dies damit, dass der CSD eine „friedliche Veranstaltung“ sei. Durch die Teilnahme Delawaris und des BSW sei eine friedvolle Durchführung der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet.

Anmelder Timon Delawari erklärt hierzu: „Als jahrelanges Mitglied des Cologne Pride e.V. bin ich entsetzt über die letzten Vorkommnisse. Ich setze mich seit Jahren für die Rechte queerer Menschen in Deutschland ein. Der Umgang des Cologne Pride e.V. sowie der einschlägigen Szene-Medien mit einer demokratischen Partei und engagierten Kämpfern für Queerrechte lässt mich sprachlos zurück.“

Auch das BSW Nordrhein-Westfalen zeigt sich verwundert über die Vorkommnisse. „Meinungsvielfalt scheint auf dem CSD nicht gewünscht zu sein. Dennoch ist es stets das gleiche Bild, welches uns entgegenschlägt: Wir sprechen ohne ein Blatt vor dem Mund an, was in diesem Land schiefläuft. Während die Bundeswehr oder auch Unternehmen wie McKinsey ohne jegliche Kritik am CSD teilnehmen dürfen, setzt man uns unter fadenscheinigen Begründungen vor die Tür“, so Jana van Helden, Landesvorsitzende des Jugendverbandes JSW des BSW.

„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

In großer Geschlossenheit haben die Delegierten des BSW-Landesverbandes NRW ihren Landesvorstand neu gewählt und in erster Lesung den Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutiert. Wiedergewählt wurden neben Hunko der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ebenso wie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Anabella Peters und Eyüp Yildiz sowie Landesschatzmeister Bartosch Lewandowski. Als Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen Landesgeschäftsführers Günter Blocks wurde Alexander Raquet gewählt. (mehr …)

Liebe Mitglieder,

am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.

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Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.

#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

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Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.

Sicherheit entsteht durch Bildung, soziale Absicherung und Diplomatie.

Geld gehört in Schulen und Wohnungen – nicht in Aufrüstung.

Junge Menschen brauchen Perspektiven – keinen Zwangsdienst.

Niemand darf gegen seinen Willen für militärische Zwecke verpflichtet werden.

Das BSW in NRW wächst und wächst. Gleichzeitig sammeln wir in vielen Kreisen und kreisfreien Städten Unterschriften um unseren Antritt zu Kommunalwahl sicherzustellen. Um einen Überblick über die gerade entstehenden Strukturen zu ermöglichen, listen wir hier die offiziellen Unterstützerkreise mit Mailadresse und Homepage auf.

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Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul:

„Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine zukunftsweisende Migrations- und Integrationspolitik blieben aus. Ihre geplante Kita-Reform droht die Qualität der Kinderbetreuung drastisch zu verschlechtern und gefährdet die Existenz zahlreicher kleinerer Kitas.
Keine Ahnung hat Paul aber offensichtlich auch von angemessener Kommunikation: Innerhalb ihres Flucht-Zuständigkeitsbereichs herrschte Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich an der verfehlten Politik von Paul auch unter ihrer designierten Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird.“

Magdeburg / Düsseldorf, 07. Dezember 2025 – Auf dem 3. Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg haben die Delegierten an diesem Wochenende wichtige Weichen für die Zukunft gestellt und ein neues Parteipräsidium gewählt. Als mitgliederstärkster Landesverband zeigt Nordrhein-Westfalen dabei starke Präsenz in der neuen Bundesspitze.

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Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.

Bochum, 14. Oktober 2025 – Auf seinem Landesparteitag am vergangenen Sonntag, den 12. Oktober 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Im Jahrhunderthaus Bochum kamen über 70 Delegierte zusammen, um eine neue Führungsspitze zu wählen und die strategische Ausrichtung der Partei zu debattieren.

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Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren

Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.

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