Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul:

„Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine zukunftsweisende Migrations- und Integrationspolitik blieben aus. Ihre geplante Kita-Reform droht die Qualität der Kinderbetreuung drastisch zu verschlechtern und gefährdet die Existenz zahlreicher kleinerer Kitas.
Keine Ahnung hat Paul aber offensichtlich auch von angemessener Kommunikation: Innerhalb ihres Flucht-Zuständigkeitsbereichs herrschte Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich an der verfehlten Politik von Paul auch unter ihrer designierten Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird.“

Magdeburg / Düsseldorf, 07. Dezember 2025 – Auf dem 3. Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg haben die Delegierten an diesem Wochenende wichtige Weichen für die Zukunft gestellt und ein neues Parteipräsidium gewählt. Als mitgliederstärkster Landesverband zeigt Nordrhein-Westfalen dabei starke Präsenz in der neuen Bundesspitze.

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Einladung zur Diskussion: Eine Zukunft für das Ruhrgebiet

BSW Dortmund lädt zur Diskussion über realistische Perspektiven für das Ruhrgebiet und eine Kommunalpolitik mit Weitblick.

Das Ruhrgebiet - einst das Herz der deutschen Industrie - kämpft heute mit enormen Herausforderungen. Während die etablierte Politik mit grünen Phrasen und unrealistischen Zielen operiert, verschwinden weiterhin Arbeitsplätze, steigt die Armut und wächst die soziale Spaltung. Besonders Dortmund spürt die Folgen einer verfehlten Strukturwandelpolitik: Ganze Stadtteile sind abgehängt, die Kriminalität steigt, und viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren.

Gleichzeitig werden Milliarden für fragwürdige Prestigeprojekte ausgegeben, während die Grundversorgung vernachlässigt wird. Die Energiewende wird ohne Rücksicht auf Kosten und soziale Folgen durchgepeitscht, obwohl bezahlbare Energie die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze ist.

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