Aktuelles
Verfassungsklage gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes. BSW wertet Änderung als „Angriff auf die kommunale Demokratie“.
Gerechtigkeit“ (BSW), der Düsseldorfer Jurist Jan Ristau, die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz. Die Änderung ziele offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. „Deshalb reichen wir heute beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage gegen diese Änderung ein. Und wir sind zuversichtlich zu gewinnen, weil das Verfassungsgericht in den letzten Jahren immer wieder…
Gründungs-Landesparteitag
Am 7. September fand in Bochum der Gründungsparteitag vom NRW-Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit statt. Alle Parteimitglieder des BSW in Nordrhein-Westfalen waren eingeladen, auch Andrej Hunko war vor Ort.
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.