Aktuelles
Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik
Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt…
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool. #IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein…
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße. Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden. Dabei haben wir…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW vor Ort
Das BSW in NRW wächst und wächst. Gleichzeitig sammeln wir in vielen Kreisen und kreisfreien Städten Unterschriften um unseren Antritt zu Kommunalwahl sicherzustellen. Um einen Überblick über die gerade entstehenden Strukturen zu ermöglichen, listen wir hier die offiziellen Unterstützerkreise mit Mailadresse und Homepage auf.
Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul
Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul: „Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche…
Aufstellungsversammlung zum Regionalrat Düsseldorf
Susanne Herhaus, Wuppertaler BSW-Ratsmitglied, ist am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf in Wuppertal auf Listenplatz 1 gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: Eva Dufhues aus Düsseldorf und Falk vom Dorff aus Neuss. Der Regionalrat Düsseldorf ist zuständig für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik im Regierungsbezirk Düsseldorf -…
Neuauszählung Jetzt!
Richter in eigener Sache Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Von Andrej Hunko In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum.…
BSW-Bundesparteitag wählt neues Parteipräsidium – NRW prominent vertreten
Magdeburg / Düsseldorf, 07. Dezember 2025 – Auf dem 3. Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg haben die Delegierten an diesem Wochenende wichtige Weichen für die Zukunft gestellt und ein neues Parteipräsidium gewählt. Als mitgliederstärkster Landesverband zeigt Nordrhein-Westfalen dabei starke Präsenz in der neuen Bundesspitze.
BSW Nordrhein-Westfalen stellt personelle und inhaltliche Weichen für die Zukunft
Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung. Bochum, 14. Oktober 2025 – Auf seinem Landesparteitag am vergangenen Sonntag, den 12. Oktober 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen die Weichen…
BSW warnt vor Täuschung der Wähler
Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür.…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.